Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FREE Home Staging GmbH

FREE Home Staging GmbH, Finsinger Weg 1a, 82008 Unterhaching (im Folgenden: „Auftragnehmer“) erbringt Home-Staging Leistungen (im Folgenden: „Leistungen“) aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren:

 

1. Anwendungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Auftragnehmer hat solchen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

b. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden über die Erbringung von Leistungen.

 

2. Abschluss und Inhalt von Einzelverträgen über Leistungen

a. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend, außer das Angebot ist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Im Falle des freibeliebenden Angebotes kommt der Vertrag über die Erbringung der Leistungen mit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Der Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden („Einzelvertrag“).

b. Änderungen oder Ergänzungen eines Einzelvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3. Leistungserbringung, Termine

a. Die Leistung besteht in der zeitweisen Ausstattung einer oder mehrerer Immobilien (das „Objekt“) mit Möbel- und Dekorationsstücken sowie Pflanzen oder vergleichbaren Einrichtungsgegenständen (nachfolgend gemeinsam „Einrichtungsgegenstände“) sowie etwaigen kleineren Schönheitsreparaturen im schriftlich vereinbarten Umfang zum Zwecke der Unterstützung von Verkaufs- oder Vermietungsabsichten des Kunden. Der Auftragnehmer ist bei Ausstattung und Dekoration des Objektes frei und er schuldet keine Mindestausstattung oder eine Verwendung von speziellen Einrichtungsgegenständen.

b. Der Auftragnehmer wird die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erbringen. Eine Erfolgsverantwortung, insbesondere eine Haftung für die erfolgreiche Veräußerung oder Vermietung des Objektes, die Gegenstand der Leistungserbringung ist, besteht nicht. Die zeitweise überlassenen Einrichtungsgegenstände sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nicht zur Benutzung bestimmt, sondern dienen lediglich der aufwertenden Dekoration zur Durchführung von werblichen Maßnahmen wie der Anfertigung von Objektlichtbildern oder der Durchführung von Besichtigungsterminen.

c. Leistungs- und Liefertermine sind lediglich unverbindliche Zielwerte, außer sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Leistungsverzögerungen die nicht schuldhaft von Auftragnehmer verursacht wurden führen zu einer Verschiebung vereinbarter Leistungstermine um den Zeitraum in dem die Leistungserbringung verhindert ist, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

d. Soweit Verzögerungen vom Kunden verursacht sind, z.B. durch die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen und hieraus für den Auftragnehmer ein Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu den dann aktuellen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

4. Drittleistungen

Der Auftragnehmer kann sich zur Erbringung seiner Leistungen jederzeit Dritter (Unterauftragnehmer) bedienen.

 

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

a. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist (z.B. eine Pauschalvergütung), erfolgt die Vergütung des Auftragnehmers nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung sind die jeweils gültigen Stunden- und Tagessätze von Auftragnehmer.

b. Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, wird die Vergütung fällig zu 50 % bei Abschluss des Einzelvertrages sowie 50 % nach Abschluss der Ausstattung des Objektes sowie Zugang einer entsprechenden Rechnung. Der Kunde kommt zwei Wochen nach Zugang der Rechnung in Verzug.

c. Der Kunde ersetzt dem Auftragnehmer ferner gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen für mit dem Kunden für die Erbringung der Leistungen vereinbarte Reisen.

d. Der Kunde darf eventuelle Gegenforderungen nicht aufrechnen.

 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

a. Der Kunde hat den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und dem Auftragnehmer Zugang zum Objekt im erforderlichen Umfang zu ermöglichen sowie dafür zu sorgen, dass alle vor Beginn der Leistungserbringung auszuführender Vorbereitungshandlungen (z.B. Handwerksleistungen Dritter) rechtzeitig abgeschlossen sind.

b. Der Kunde duldet dass zur Durchführung der Leistungen Eingriffe in die Substanz des Objektes erforderlich werden können, z.B. die Einbringung von Nägeln oder Bohrlöchern zur Befestigung von Einrichtungsgegenständen im erforderlichen Ausmaß. Der Auftragnehmer ist nach Beendigung des Einzelvertrages weder dazu verpflichtet, Eingriffe zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurückzubauen, noch dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Eingriffe Schadensersatz zu leisten.

c. Der Kunde hat ihm überlassene Einrichtungsgegenstände bei Anlieferung auf offensichtliche Schäden zu prüfen und solche unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftraggeber wird die im Rahmen der Leistungserbringung eingebrachten Einrichtungsgegenstände mit größtmöglicher Sorgfalt behandeln, ordnungsgemäß verwahren und gegen Schäden und Verlust angemessen versichern. Eine Entfernung von Einrichtungsgegenständen vom Objekt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder etwaiger Schäden an Einrichtungsgegenständen, hat der Kunde den Reparaturaufwand oder - bei Verlust oder Zerstörung - den Neuanschaffungswert zzgl. damit verbundener angemessener Aufwendungen (wie z.B. Transport- und Verpackungskosten) zu ersetzten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

d. Der Kunde ermöglicht dem Auftragnehmer die Abholung von Einrichtungsgegenständen nach Ende der vereinbarten Überlassungszeit. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird trägt der Kunde dafür Sorge, dass der Auftragnehmer am Tag nach Ende der Überlassungszeit ganztägig ab 7:30 Uhr ungehinderten Zugang zum Objekt hat.

e. Der Kunde hat unmittelbar nach Aufbau der Einrichtungsgegenstände auf durch die Aufbau entstandene Schäden hinzuweisen. Diese Mängelanzeige hat unmittelbar nach dem Aufbau, spätestens jedoch 12 Stunden nach Abschluss des Aufbaus zu erfolgen. Die Mängelanzeige gilt analog für den Abbau und Abtransport der Einrichtungsgegenstände.

 

7. Nutzungsrechte

a. Soweit Ergebnisse der Leistungen von Auftragnehmer urheberrechtsfähig sind und nicht Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzbare Recht, das Ergebnis für den Vertragszweck zu nutzen. Bis zur Zahlung ist eine bereits tatsächlich ermöglichte Nutzung von Ergebnissen jederzeit widerruflich, z.B. auch durch Sperrung bereits freigeschalteter Zugänge zu öffentlich zugänglich gemachten Werken. Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Urheberbenennung zu.

b. Der Kunde erteilt dem Auftragnehmer das dauerhafte, nicht widerrufliche, übertragbare Recht, Lichtbilder von den Innenräumen des Objektes vor, während und nach Ausführung der Leistungen anzufertigen, zu vervielfältigen, zu verwerten, und solche selbst oder über Dritte zu nutzten und zu veröffentlichen sowie weiteren Dritten die Veröffentlichung und Benutzung zu erlauben, sofern dies ohne Angabe der Adresse des Objektes oder des Namens des Eigentümers erfolgt.

 

8. Haftung

a. Der Auftragnehmer haftet - bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung - für vorsätzlich oder grobe fahrlässig verursachten Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

b. Eine Haftung entsteht nur bei fristgerechter Mängelanzeige durch den Kunden gemäß Punkt 6e dieser AGB. Für Schäden am Vertragsobjekt die innerhalb der Überlassungszeit der Einrichtungsgegenstände z.B. durch das Verrücken eines Einrichtungsgegenstandes entstehen, wird keine Haftung übernommen.

 

9. Kündigung

a. Die vorzeitige ordentliche Kündigung eines Einzelauftrages ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

b. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

10. Stundensätze

Werden nicht ausdrücklich und schriftlich anderslautende Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Stundensätze: a. Geschäftsführer: 89,00€ exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer b. Leiter Raumkonzept: 89,00€ exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer c. Monteure: 49,00€ exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

 

11. Beteiligung von Maklerbüros

a. Wählt der Kunde die Vermittlung eines durch den Auftragnehmer vermittelten Maklerbüros, behalten die Bestimmungen der AGB ihre Gültigkeit.

b. Die Kostentragung durch das Maklerbüro wird durch das jeweilige Maklerbüro mit dem Kunden verrechnet.

c. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Höhe der Maklercourtage, der Dauer des Alleinvermarktungsauftrages, der Häufigkeit der Kostenübernahme pro Kunde oder sonstiger Vereinbarungen.

 

12. Schlussbestimmungen

a. Sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag die für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmen derjenigen Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts, welche zur Anwendbarkeit anderer Rechtsordnungen führen würden.

b. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der Bedingungen dieser AGB berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Stand 06-2017